Das heiße Eisen „Staatsleistungen für die Kirchen“ wird in der Timotheuskirche in Hannover-Waldhausen mit Spitzenjuristen am Mittwoch, 5. Juli ab 19 Uhr diskutiert. Der Präsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Hans Ulrich Anke, hält einen Impulsvortrag und diskutiert dann mit der Präsidentin des Landeskirchenamtes der Hannoverschen Landeskirche, Dr. Stephanie Springer, unter Moderation von Rolf Bade, Vorsitzender des Kuratoriums der TimotheusStiftung.
Zum Hintergrund: Die großen Kirchen erhalten jährlich vom Staat finanzielle Zuwendungen, die sogenannten Staatsleistungen, und zwar jenseits von Erstattungen beispielsweise für KiTa- oder Pflegeplätze, die kirchliche Träger für alle Bürgerinnen und Bürger vorhalten und betreiben. Die Staatsleistungen sind Entschädigungsleistungen und gehen zurück auf den mehr als 200 Jahren alten „Reichsdeputationshauptschluss“, durch den in großen Umfang Grundbesitz und Eigentum der Kirchen enteignet wurde. Seit vielen Jahren wird über die Ablösung der Staatsleistungen kontrovers diskutiert. Dabei zeigen sich die großen Kirchen in Deutschland offen gegenüber einer Ablösung, zumal diese ein seit 1919 nicht befolgter Verfassungsauftrag in Deutschland ist.
Die amtierende Bundesregierung hat diesen Auftrag nun als zu lösende Aufgabe in den Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode auf Seite 111 wie folgt beschrieben: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“ Für Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil gesagt, dass für ihn das Thema kein Priorität hat.
Ein „heißes Eisen“ – mit gravierenden Folgen auch für die evangelische Kirche? Geht es dabei nur um finanzielle Fragen oder auch um weitergehende Fragen zum künftigen Verhältnis von Staat und Kirche sowie zum künftigen Stellenwert von Kirche im öffentlichen Bewusstsein der Gesellschaft?
In der Reihe „Timotheus diskutiert…“ sprechen die Spitzenjuristen zum Thema der „Ablösung der Staatsleistungen – zum Verhältnis von Staat und Kirche in heutiger Zeit“. Der Eintritt in die Timotheuskirche, Kärntner Platz, ist frei. Für eine Stärkung bei Getränk und Gebäck ist gesorgt.