Das Hannoversche Bündnis „bunt statt braun“ wird sich am kommenden Sonnabend, 23. November, einer Demo der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) entgegenstellen. Um 13.30 Uhr startet auf dem Stephansplatz in der Südstadt Hannovers eine Kundgebung unter dem Motto „Journalist*innen gegen Nazis verteidigen! Angriffen auf die Pressefreiheit entgegentreten“. Anlass der Demonstration ist die geplante NPD-Demo gegen die NDR-Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden, denen die Neonazis kritische Beiträge vorwerfen – und sie im Aufruf persönlich beim Namen nennen. Gleichzeitig wendet sich die NPD gegen den NDR – und damit gegen die Pressefreiheit. Nach einer Auftaktkundgebung zieht der Demonstrationszug zum Aegidientorplatz, wo gegen 15 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfindet. Prominentester Redner ist der neue Oberbürgermeister Belit Onay. Die Veranstalter rechnen mit einer vierstelligen Zahl von Teilnehmenden.
„Wir zeigen Solidarität mit den betroffenen Journalisten und mit dem NDR, damit er den Rückhalt in der Bevölkerung behält, den er für seine Berichterstattung braucht“, sagt DGB-Regionsgeschäftsführer Torsten Hannig stellvertretend für die Mitglieder des Bündnisses. Die persönlichen Bedrohungen gegen Journalist*innen und ihre Familien hätten eine neue Dimension erreicht, so der Gewerkschafter. Die NPD wolle ein Klima der Angst und der Einschüchterung schaffen, das sich gegen die Pressefreiheit und weitere Grundrechte richtet, so Hannig.ver.di-Landesbezirksleiter Detlef Ahting, der auch Vorsitzender des NDR-Rundfunkrates ist, machte deutlich, dass ver.di, auch die Deutsche Journalist*innen Union in ver.di, geschlossen hinter den Kollegen stehe: „In diesen Zeiten muss es um mehr, nicht um weniger Meinungsfreiheit gehen. Journalist*innen müssen in der Lage sein, zu sagen, was ist, ohne zu beschönigen, wegzusehen oder zu verschweigen. Dafür ist investigativer Journalismus wichtiger denn je.“
Im Vorfeld hatten sich mehr als 400 Journalist*innen aus ganz Deutschland solidarisch mit den drei NDR-Journalisten erklärt und den Aufruf „Schützt die Pressefreiheit“ unterzeichnet. Dieser formuliert auch Forderungen an Politik, wie Journalist*innen bei ihrer Arbeit besser geschützt werden können. Die Proteste gegen die NPD werden von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis „bunt statt braun“ unterstützt. Neben dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften ist auch der evangelische Stadtkirchenverband Hannover dabei. SPD, CDU, FDP und Grüne im Bezirksrat Südstadt-Bult rufen ebenfalls zu Protesten auf, auch der Freundeskreis Hannover mobilisiert gegen die NPD-Demo. „Hannover ist nicht braun, Hannover ist bunt – und das wird auch so bleiben“, bringt es der DGB-Geschäftsführer Hannig auf den Punkt: „Nazis sind hier nicht willkommen.“
Ansprechpartner für die Presse während Demo und Kundgebung ist ver.di-Landespressesprecher Matthias Büschking (matthias.bueschking@verdi.de, 0170-7812412). Er koordiniert O-Töne während der Kundgebung. Der in der Pressemitteilung erwähnte Aufruf „schützt die Pressefreiheit“ ist unter https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++5f9dcd66-077c-11ea-b960-001a4a160100 abrufbar.